Baaske zu Reduzierung Mittel für Arbeitsmarkt

900-Millionen-Euro-Sperrung: Schlag gegen Arbeitslose und Niederlage für Ursula von der Leyen

Auf klare Ablehnung stößt bei Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske die Sperrung von 900 Millionen Euro Bundesmitteln für den Arbeitsmarkt. Das haben Union und FDP heute im Haushaltsausschuss des Bundestages durchgesetzt. Baaske: "Damit ist weitgehend Schluss mit ´Fordern und Fördern`. Das ist ein Schlag gegen aktive Arbeitsmarktpolitik. Damit kommen immer weniger Menschen in Arbeit - und es ist eine herbe Niederlage für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen".

 
Schwarz-gelbe Energiepolitik von Gestern

Unstrittig ist, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört. Die Koalition will aber Atomkraftwerke länger laufen lassen – und kürzt bei der Solarförderung. "Schwarz-Gelb ist auf dem Weg zurück in die energiepolitische Vergangenheit", kommentierte Ute Vogt. Bedroht seien sowohl der technologische Vorsprung Deutschland als auch Jobs.

 
Matthias Platzeck fordert Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise

Im Exklusiv-Interview mit dem BRANDENBURGER nimmt Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck Stellung zu den Ursachen und Konsequenzen der Finaz- und Wirtschaftskrise.

BRANDENBURGER:
Herr Platzeck, die Wirtschaftskrise hat inzwischen auch Brandenburg erreicht. Einige Betriebe mussten Kurzarbeit anmelden. Viele Menschen machen sich Sorgen. Was sagen Sie ihnen?

Matthias Platzeck:
Die Zeiten sind zweifelsohne ernst. Die globale Krise macht um Brandenburg selbstverständlich keinen Bogen. Mir ist wichtig, dass wir den Menschen erklären, wie und warum es zu der Krise gekommen ist, was wir einerseits tun, um die Folgen abzumildern, und wie wir andererseits verhindern wollen, dass eine solche Krise erneut eintreten kann.

 

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit: