Berlin / Brandenburg. Die Geschwindigkeit auf der Bahnstrecke zwischen Berlin und Stralsund wird erhöht. Darüber informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Uckermark und den Barnim, Stefan Zierke.
Verkehr
Berlin / Brandenburg. Die Geschwindigkeit auf der Bahnstrecke zwischen Berlin und Stralsund wird erhöht. Darüber informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Uckermark und den Barnim, Stefan Zierke.
Fahrgäste im Land Brandenburg können sich auf mehr Züge und Busse, neue Strecken und eine moderne Infrastruktur freuen.
„Der jetzt vorgestellte Landesnahverkehrsplan 2018 bringt auch für die Menschen in Angermünde und Schwedt, die mit Bahn und Bus fahren, Verbesserungen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schmidt. Angesichts der starken Belastungen insbesondere für Pendler im Nahverkehr sei das Maßnahmenpaket der Landesregierung ein „großer Schritt nach vorne“. Die Bürgerinnen und Bürger bekämen schnellere Verbindungen, mehr Platz in Bahnen und Bussen sowie einen besseren Service z.B. durch mehr Barrierefreiheit.
Lange hat das Tauziehen um den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Stettin gedauert, aber seit dem 14.März ist es nun amtlich: „Der 2-Gleisige Ausbau ist beschlossen“.
Der Bund - als Verantwortliche für dieses Vorhaben – hat sich lange für eine Einstreckenlösung ausgesprochen. Gründe waren zum Einen die bereits durchgeführte Planung für die Sparvariante, andererseits wurde immer das Argument der zu geringen Auslastung angeführt – eine Investition in dieser Größenordnung wäre bei diesen Passagierzahlen nicht zu rechtfertigen.
Durch die Finanzierung der Planungsleistungen für die 2-Gleisige Variante durch die Länder Brandenburg und Berlin ist der Weg für eine zukunftsorientierte Verkehrsverbindung geebnet worden. Ein ICE von Stettin nach Berlin in 1,5 Stunden, Berlin-Anbindungen für Schwedt und Angermünde im 30-Minuten-Takt, wie in Eberswalde bereits heute Realität, und steigende Passagierzahlen sind hoffentlich bald möglich.
Dieses wird auch ein wichtiger Baustein für die weitere Entwicklung im Berliner Umland sein, das heißt: Der Speckgürtel verlagert sich weiter nach Nord-Osten und Pendeln nach Berlin wird zukünftig schneller und komfortabler sein.
Artikel von Gustav Herzog (MdB):
Am Montag, den 24.09.12 war die Tagesordnung gefüllt mit Terminen rund um die Wasserstraße. Nach vielen Terminen in den letzten Wochen bei Wasser- und Schifffahrtsämtern bundesweit hat der Tag mit einer Personalversammlung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin begonnen. Der volle Saal mit über 250 Beschäftigten bestätigte die Erfahrung aus anderen Regionen, dass das Thema Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) als immens wichtig genommen wird. Auch hier verschließt sich niemand einem Reformgedanken, doch wie die schwarz-gelbe Bundesregierung sie umzusetzen gedenkt, stößt auch hier wegen erheblicher inhaltlicher und verfahrenstechnischer Bedenken auf Widerstand und Ablehnung.
Bemerkenswert waren die Veranstaltungen, die sich nachmittags und abends angeschlossen haben. Im Schulterschluss machten Verwaltung und Wirtschaft auf die dramatischen Folgen der vorgesehenen Reform aufmerksam.
Anlässlich der Vorlage des fünften und abschließenden Berichts zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Berichterstatter für die Binnenschifffahrt, Gustav Herzog, und der Maritime Koordinator, Uwe Beckmeyer, und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Ramsauer startet seinen Großangriff auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und setzt damit die Schifffahrt und die verladende Wirtschaft in Deutschland massiv unter Druck. Die von der SPD-Bundestagsfraktion seit Wochen geäußerte Kritik an den Plänen des Bundesverkehrsministeriums wird durch den jetzt dem Deutschen Bundestag vorgelegten Bericht bestätigt. Die WSV soll in Struktur und Kompetenzen massiv gestutzt werden. Von derzeit 53 Dienststellen werden nach den jetzigen Plänen 35 übrig bleiben. Die Ämter verlieren ihre regionale Zuständigkeit und die Gebietskörperschaften und Wirtschaftsbeteiligten ihre kompetenten Ansprechpartner vor Ort. Gleichzeitig baut Ramsauer eine neue Behörde in Bonn auf und schafft so einen bürokratischen Flaschenhals der Entscheidung. Gab es bisher ein Wasser- und Schifffahrtsamt, das zum Beispiel für den Ausbau eines Schleusentors zuständig war, teilen sich diese Aufgabe künftig ein Revieramt, ein WSA Betrieb und Unterhaltung und ein Bauamt. Zerstückelung statt Kundennähe. Und schon jetzt ist klar: Die „Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt“ wird die neue Behörde der Dienstreisen.
"Die Zukunft der deutschen Verkehrsstruktur liegt in der Binnenschifffahrt. Die Wasserstraßen stellen eine saubere und sichere Alternative zu Straßen und Schienenwegen dar. Dies gilt gerade in Ostdeutschland. An dieser Stelle zu sparen, wäre ein großer Fehler."
„Die schwarz-gelben Pläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schaden unserer Wirtschaft und gefährden Arbeitsplätze“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Über die geplante Neustrukturierung der deutschen Wasserstraßen und ihre Auswirkungen vor Ort diskutierte Beckmeyer auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden und Politik sowie Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Eberswalde. Weitere Gesprächsteilnehmer waren unter anderem Wladyslaw Lisewski, Direktor für die Entwicklung der Häfen Szczecin (Stettin) und Swinoujscie (Swinemünde), sowie der brandenburgische Verkehrsminister Jörg Vogelsänger.
„Brandenburg setzt sich nachdrücklich beim Bundesverkehrsministerium für den Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Stettin ein“, stellt Verkehrsminister Jörg Vogelsänger klar. Vogelsänger reagiert damit auf die Vorhaltungen des uckermärkischen CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen in einer Zeitung, das Land und der Kreis würden das Ausbauprojekt Berlin-Stettin „stiefmütterlich“ behandeln.
„Bislang war Konsens, dass alle politischen Vertreter des Landes und der Uckermark beim Bund für den Ausbau dieser für den Nordosten Brandenburgs so wichtigen Bahntrasse gemeinsam eintreten. Wenn es nun nicht mehr wie gewünscht vorangeht, dann hat dies vor allem damit zu tun, dass die jetzige Bundesregierung den Haushaltsposten für Bahninvestitionen hoffnungslos unterfinanziert.“
Eisenhüttenstadt (moz)
Scharfe Kritik am von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten weitgehenden Ausbaustopp ostdeutscher Wasserstraßen hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geäußert. „Ich glaube, dass Herr Ramsauer auf dem Holzweg ist“, erklärte Platzeck am Donnerstag nach einem Besuch der Neuen Oderwerft in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Der Bundesverkehrsminister habe einen etwas eingeschränkten Blick, wenn er glaube, dass Schifffahrt nur noch auf dem Rhein stattfinde.
Hintergrund ist ein von Ramsauer im Januar vorgelegtes Wasserwege-Konzept, nach dem nur der Rhein, die Donau, der Mittellandkanal, die Mosel und einige andere westdeutsche Wasserstraßen Zukunft hätten, weiß Jörg Rusche, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB). Auf allen Wasserstraßen östlich von Braunschweig hingegen fände danach kein Ausbau mehr statt. Das vom BDB stark kritisierte Konzept soll nun bis Ende April überarbeitet werden, so Rusche.
Mit schwarz-gelben Plänen droht Abkopplung ganzer Regionen von Wirtschaftswachstum.
Betroffen von den Sparplänen wäre der gesamte Osten sowie der Norden Deutschlands.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Netzstruktur der Bundeswasserstraßen komplett neu ordnen – mit fatalen Folgen für ganze Landstriche in Deutschland. Künftig sollen die Wasserwege anhand der auf ihnen beförderten Gütermengen kategorisiert werden: Die Ladungstonnage pro Jahr soll in Zukunft darüber entscheiden, wohin Finanzmittel des Bundes fließen.
Nach den Plänen der schwarz-gelben Regierungskoalition würden nur noch einige wenige Transportwege im Westen von Bundesmitteln profitieren: der Rhein, die Donau, die Mosel. Wasserstraßen mit weniger als einer Million Tonnen jährlicher Güterbeförderung hätten dagegen das Nachsehen. Das schwarz-gelbe Konzept, die Wasserstraßen künftig nach Ladungstonnagen pro Jahr einzustufen, lässt den Faktor der Wertschöpfung völlig unberücksichtigt.
AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Zur Berichtsvorlage der Bundesregierung und zum Konzept für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:
Der schwarz-gelbe Privatisierungswahn bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) scheint vorerst eingedämmt. Die gute Arbeit der Beschäftigten der WSV kann fortgesetzt werden, hierfür werden wir Sozialdemokraten uns auch in Zukunft einsetzen.
Der heute vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegte Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (BMVBS) beschreibt nur den aktuellen Status Quo, eine nachhaltige Perspektive für die Binnenschifffahrt und die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen wird jedoch nicht aufgezeigt.
