Europa
Für eine mutige Politik gegen die Ursachen der europäischen Schuldenkrise machen sich SPD und französische Sozialisten stark: „Mehr Europa wagen – das ist der richtige Weg. Gerade jetzt“, schreiben die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Martine Aubry in einer Erklärung, die am Nachmittag in Paris vorgelegt wird. Im Kern geht es um eine starke europäische Wirtschaftsregierung.
Die demokratische Opposition wird in Weißrussland unterdrückt. Nur leise, kleine Solidaritätsbekundungen mit den inhaftierten Regimekritikern - wie an diesem Ort in Minsk - sind möglich.
Die Liste prominenter Unterstützer ist hochkarätig. Politiker aus unterschiedlichen Lagern und prominente Deutsche zeigen sich vereint in dem Online-Aufruf: „Freiheit für die Inhaftierten in Weißrussland“. Staatspräsident Alexander Lukaschenko, der „letzte Diktator Europas“, gerät zunehmend unter Druck. Zeigen auch Sie sich solidarisch und unterschreiben Sie die Online-Petition.
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert angesichts der EU-Finanzkrise neben der geplanten Stabilitätsabgabe auch eine Finanztransaktionssteuer. Sie wäre in der Lage, den Finanzsektor nachhaltig an den Kosten zu beteiligen und kurzfristigen spekulativen Geschäften entgegen zu wirken, unterstrich Platzeck seine Forderung. Daneben müssten die «Finanzmärkte endlich deutlich stärker reguliert und beaufsichtigt werden», um derartige Krisen künftig zu verhindern.
Lange hatte die Kanzlerin gezögert, nun soll Deutschland über 22 Milliarden Euro am europäischen Rettungspaket für Griechenland tragen. Am Mittwoch warb Angela Merkel im Bundestag um Unterstützung der Opposition für ihre Politik. Zu einer "nackten Kreditermächtigung" werde die SPD aber keine Zustimmung geben, stellte Frank-Walter Steinmeier in seiner Antwort auf die Regierungserklärung klar – und forderte eine grundsätzliche Regulierung der Finanzmärkte.
“Das Recht hat keinen wirklichen Platz in diesem Land”– SPD-Außenpolitiker Meckel kritisiert den Umgang mit Menschenrechten in Russland und Tschetschenien
Deutschlandfunk am 12. August 2009, Moderation: Christian Schütte (Permalink) [Audiodatei, xx.xxkB]
Markus Meckel, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich bestürzt über die erneute Ermordung von Bürgerrechtlern in Tschetschenien: Dort sei die Situation wirklich bedrohlich.
[O-Ton-Einspielung] Beckmann: “Ist Putin ein lupenreiner Demokrat?” — Gerhard Schröder: “Das sind immer so Begriffe. Ich glaube ihm das und ich bin davon überzeugt, dass er das ist. Dass in Russland nicht alles so ist, wie er sich das vorstellt und gar wie ich oder wir uns das vorstellen würden, das, glaube ich, sollte man verstehen. Dieses Land hat 75 Jahre kommunistische Herrschaft hinter sich und ich würde immer gerne die Fundamentalkritiker daran erinnern, mal darüber nachzudenken, ab wann denn bei uns alles so wunderbar gelaufen ist.”
Liebe Angermünderinnen und Angermünder,
ich möchte mich recht herzlich für ihr Vertrauen in die Sozialdemokratie bedanken. Im Gegensatz zum Bundestrend ist die SPD in Angermünde die stärkste Kraft geworden.
Norbert Glante hat die Möglichkeit seine verlässliche Politik im Europaparlament fortzuführen.
Die Radiobotschaft von Matthias Platzeck finden Sie hier.
Das Europahaus Angermünde e.V. organisierte am 15. und 16. Mai das 8. Europa Musikfestival auf dem Marktplatz in Angermünde. Neben den Auftritten mehrerer deutscher und internationaler Bands fand auch eine Diskussion zur kommenden Europawahl mit den Kandidaten verschiedener Parteien statt. Norbert Glante als SPD-Europakandidat war auch mit von der Partie.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske Mindestlöhne, die Begrenzung von Managergehältern und ein soziales Europa.
"In den letzten Jahren ist die Schere zwischen hohen und geringen Einkommen auseinander gegangen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern es schadet auch der wirtschaftlichen Entwicklung", warnen Steinmeier und Bsirske am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Hier seien sowohl die Tarifparteien als auch der Staat gefordert.
