Bundespolitik
Dagmar Ziegler : „Moro Uckermark“ kann Signalwirkung für ganz Deutschland haben Landkreis Uckermark.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler fordert Politik, Medien und Akteure vor Ort auf, das Moro-Programm des Bundes aktiv zu gestalten und kritisch zu begleiten. „Es freut mich für die Menschen in der Uckermark sehr, dass ihr Kreis zu den Auserwählten gehört. Diese Chance müssen wir nutzen.“
Kanzlerformat: Packend und inhaltsstark hat Frank-Walter Steinmeier auf dem Berliner Parteitag die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Seine Botschaft: "Wir wollen dieses Land stärker und solidarischer machen".
Am Ende wollten die 480 Delegierten des SPD-Bundesparteitags in Berlin ihren Kanzlerkandidaten nicht mehr von der Bühne lassen. Begeisterter Beifall, der auch immer wieder die Rede Steinmeiers unterbrach, demonstrierte eindrucksvoll die geschlossene Zustimmung zum Kandidaten, zum Regierungsprogramms und die kämpferische Entschlossenheit für die nächsten 105 Tage.
Gegen anfänglich starken Widerstand der CDU/CSU hat der Bundestag auf Drängen der SPD am Donnerstag den Weg für Mindestlöhne in sechs weiteren Branchen mit einer Million Beschäftigten frei gemacht: Wach- und Sicherheitsdienste, Großwäschereien, Abfallwirtschaft, Bergbau-Spezialarbeiten sowie die Aus- und Weiterbildungsbranche. Grundlagen dafür sind die Novellen zum Mindestarbeitsbedingungengesetz und Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer am Bau, bei den Gebäudereinigern und bei den Briefdiensten sind bereits durch Mindestlöhne geschützt.
