Allgemein
In den letzten 22 Jahren haben wir in Brandenburg viel erreicht: Städtebauliche Entwicklung, Verkehrswegeplan, Infrastrukturmaßnahmen – aber auch das persönliche Umfeld vieler Menschen in der Mark hat sich deutlich positiv verändert. Darauf können wir zu Recht stolz sein!
Doch gibt es hier noch eine ganze Menge zu tun, und deshalb muss nun der Prozess der Einheit in Deutschland in Solidarität und kraftvoll fortgesetzt werden. Es klafft weiterhin eine Kapital- , Investitions- und Innovationslücke zwischen der ost- und westdeutschen Wirtschaft.
Leserbrief
zu den Artikeln „Koeppen wirft Vorsitz hin“ und „Regionalräte rudern beim „Wind- Abstand“ zurück“
(PZ vom19. 09. 2012)
Schon wieder ein Rücktritt, und wieder sind aus Sicht des Zurückgetretenen ausschließlich die Anderen schuld, die ihm nur Böses wollen. Bezüglich der Niederlegung des Vorsitzes während der 15. Sitzung des Planungsausschusses der Regionalen Planungsgemeinschaft Barnim- Uckermark durch Herrn Jens Koeppen erscheint es mir als Mitglied dieses Ausschusses geboten, die Hintergründe darzustellen, damit in der Öffentlichkeit kein falsches Bild entsteht.
Die Funktion des Vorsitzenden beinhaltet Aufgaben und Pflichten, die sich insbesondere auf die sachgerechte Leitung der Ausschusssitzungen sowie auf deren inhaltliche Vorbereitung beziehen. Dieser Verantwortung ist Herr Koeppen in zunehmendem Maße nicht mehr nachgekommen, da er an den 6 aufeinanderfolgenden Sitzungen des Planungsausschusses seit März 2011 nicht mehr teilgenommen hat und sich somit de facto schon selbst von der übernommenen Aufgabe verabschiedet hatte. Daher war seine Rücktrittserklärung am 17. September ein längst überfälliger Schritt. Nicht nur mir sind seine dazu abgegebenen Erklärungen unverständlich. Der Vorwurf persönlicher Anfeindungen ist haltlos.
Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck wirbt für eine Ost-Identität. Ostdeutsche sollten sich zu Ost-West-Unterschieden "fröhlich bekennen", sagt er im Interview.
ZEIT ONLINE: Herr Platzeck, gibt es eine Ost-Identität noch?
Matthias Platzeck: 1990 habe ich gesagt, die Unterschiede zwischen Ost- und West-Identität würden sich binnen fünf Jahren nivellieren. Ich dachte, wir haben unseren Goethe, unsere jahrhundertelange gemeinsame Geschichte und dieselbe Sprache. Ich habe völlig unterschätzt, wie sehr es viele prägt, in der DDR aufgewachsen zu sein.
ZEIT ONLINE: Ist diese Ost-Identität denn hilfreich?
"Die Mauer war der Anfang vom Ende der deutschen Teilung"
Am 13. August jährt sich zum 50. Mal der Tag des Mauerbaus. Egon Bahr war zu dieser Zeit Sprecher des Berliner Senats beim Regierenden Bürgermeister Willy Brandt und gilt bis heute als der Vordenker der Entspannungspolitik zwischen Ost und West. Spd.de traf Bahr in seinem Berliner Büro, der sich erinnert.
Frank-Walter Steinmeier spricht mit dem Tagesspiegel über die Wirtschaftskompetenz der SPD, die Kommunismusdebatte der Linken und die Vertrauenskrise der Europäischen Union.
Frage: Herr Steinmeier, wie wär’s mit einem kleinen Gedankenspiel?
Frank-Walter Steinmeier: Denken hilft immer.
Frage: Dann nehmen wir einmal an, Sie hätten die Wahl vor eineinhalb Jahren nicht verloren, sondern gewonnen. Stünde Deutschland mit einem Kanzler Steinmeier heute besser da?
Steinmeier: Es ist wirklich nicht schwer, es besser zu machen als diese Regierung. Sozialdemokraten haben elf Jahre lang gezeigt, wie man regieren kann, ohne dass sich die Leute täglich an den Kopf fassen. Der Unterschied ist: Wir haben Verantwortung angenommen und Entscheidungen getroffen, die notwendig waren für das Land. Auch wenn manche uns nicht leicht gefallen sind. Diese Regierung erschöpft sich an sich selbst, im täglichen Kleinkrieg mit- und gegeneinander. Sie ist in ihrer Verantwortung auch nach einem Jahr nicht angekommen.
Manfred Stolpe steckt 2004 mitten in den Auseinandersetzungen um die LKW-Maut, als er die Diagnose Darmkrebs erhält. Schwäche will er sich um keinen Preis leisten. Lebermetastasen und Chemotherapie übersteht er mit geradezu preußischer Disziplin. 2008 erkrankt seine Frau an Brustkrebs, kurz vor ihrem 70. Geburtstag. In ihrem Buch erzählen die beiden sehr persönlich und offen, wie der Krebs ihre Beziehung verändert hat, wie sie gemeinsam den schwierigen Weg gegangen sind. Sie machen Betroffenen Mut: Eine Krebsdiagnose muss kein Todesurteil sein, und ein erfülltes Leben ist auch mit der Krankheit möglich. Ihr größter Wunsch ist es, ihre Goldene Hochzeit 2011 in Gesundheit zu feiern.
SPD und evangelische Kirche sehen im Gemeinwohl und im gesellschaftlichen Zusammenhalt den zentralen Rahmen für die Politik. Bei einem Gedankenaustausch mit der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche (EKD), Margot Käßmann, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Bedeutung der Kirchen für die gesellschaftspolitische Debatte.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wird erstmals von einer Frau geführt. Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann wurde am Mittwoch bei der Synodentagung in Ulm mit 132 von 142 Stimmen zur neuen EKD-Ratsvorsitzenden gewählt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gratulierte Käßmann zu dem "beeindruckenden Votum" und wünschte ihr Mut, Zuversicht und Kraft für ihre neue Aufgabe.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat einen Stopp der
Seen- Privatisierungen durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs
GmbH (BVVG) gefordert. "Ein freier Zugang zu Gewässern ist im Interesse
der Menschen", sagte Platzeck am Rande der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Übertragung von Naturschutzflächen des Bundes an die NABUStiftung am Mittwoch in Strohdehne. Die Seen in Brandenburg hätten ein großes Potential für Naherholung und Tourismus und leisteten einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz. Die Privatisierung der Gewässer könne diese Entwicklung gefährden.
"Die DDR ist mausetot"
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, 55 (SPD), über die DDR als Heimat, Stasi-Spitzel im Kabinett und seine politischen Lehren aus der Wendezeit.
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, auf welche Errungenschaften der DDR waren Sie 1989 stolz?
Platzeck: Der Stolz hielt sich 1989 in sehr engen Grenzen, denn sonst wäre wahrscheinlich keiner, auch ich nicht, auf die Straße gegangen, dann wären nicht Zehntausende auf der Flucht gewesen, dann wäre die DDR nicht beendet worden.
