SPD und französische Sozialisten für europäische Wirtschaftsregierung

Veröffentlicht am 21.06.2011 in Europa

Für eine mutige Politik gegen die Ursachen der europäischen Schuldenkrise machen sich SPD und französische Sozialisten stark: „Mehr Europa wagen – das ist der richtige Weg. Gerade jetzt“, schreiben die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Martine Aubry in einer Erklärung, die am Nachmittag in Paris vorgelegt wird. Im Kern geht es um eine starke europäische Wirtschaftsregierung.

Griechenland steht vor dem Abgrund, weitere Länder könnten folgen. Die bisherigen Rettungs- und Schutzmaßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um Europa und die europäische Gemeinschaftswährung aus der Krise zu führen. Vor allem seien sie zu einseitig, stellen die Vorsitzenden der SPD und der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), Sigmar Gabriel und Martine Aubry, in einer gemeinsamen Erklärung [PDF, 90 KB] fest. Eine einseitig auf Sparen und Haushaltsdisziplin sei der falsche Schritt, weil sie die Wirtschaftsleistung und Investitionen in den betroffenen Staaten abwürge. Außerdem blende eine solche Politik die zentrale Ursache der Krise im Euroraum aus: exzessive Finanzspekulation, in dessen Folge sich vielfach EU-Mitgliedstaaten zusätzlich verschulden mussten, um einen Kollaps der Finanzmärkte zu verhindern.

Unter anderem Gabriel und Martin Schulz nahmen am Dienstag auf Einladung Aubrys an einer Sitzung des PS-Präsidiums teil.

Mit Blick auf den Umgang mit der Eurokrise formulierten Gabriel und Aubry scharfe Kritik am Krisenmanagement der Konservativen und Liberalen in der EU. Allen voran die deutsche und die französische Regierung seien dabei, die Chance zu verspielen, dass es Europa nach der Krise besser macht als davor. In der Folge drohe die Zustimmung zum europäischen Einigungsprojekt „dauerhaft zu erodieren“. Mit fatalen Folgen, denn: Nur ein starkes und geeintes Europa könne eine überzeugende Antwort auf die wichtigsten Herausforderungen der Zeit geben – die Neuordnung der Wirtschafts- und Finanzmärkte, der Klimawandel, eine verantwortungsvolle Friedens- und Abrüstungspolitik in der Welt.

Abstimmung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik und soziale Mindeststandards

Der Gegenentwurf der SPD und der PS sieht im Kern eine handlungsstarke europäische Wirtschaftsregierung vor, eine enge Abstimmung in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Etwa in Form eines Korridors für Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern sowie für existenzsichernde Mindestlöhne. Außerdem gehe es um soziale Mindeststandards – und um ein europäisches Wachstumsprogramm, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit schwächerer Mitgliedstaaten zu fördern. Zusätzlich machen sich Gabriel und Aubry in ihrer Erklärung dafür stark, auch private Gläubiger in Verantwortung zu nehmen. Und die Schaffung von so genannten Euro-Bonds ermöglichte es Ländern der Eurozone, sich für einen teil der Verschuldung kostengünstig an den Märkten zu refinanzieren. Damit können gleichzeitig ein „starkes Signal europäischer Entschlossenheit und Solidarität an die Finanzmärkte“ gesandt werden.

Als Quelle für notwendige Zukunftsinvestitionen im europäischen Rahmen bekräftigten Gabriel und Aubry auch ihre Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Selbst bei einem geringen Steuersatz von nur 0,05 Prozent ließen sich wissenschaftlichen Schätzungen zufolge Einnahmen von rund 200 Milliarden Euro erzielen. Außerdem begrenzte eine solche Steuer die besonders schädlichen Kurzfristspekulationen auf den Finanzmärkten.

„Mehr Europa wagen – das ist der richtige Weg.“ Dafür träten deutsche Sozialdemokraten und französische Sozialisten ein, betonen Gabriel und Aubry in ihrer Erklärung. „Eine handlungsstarke europäische Wirtschaftsregierung, sozial in ihrer Ausrichtung und demokratisch in ihren Grundlagen, muss dabei das zentrale Zukunftsprojekt sein.“

Artikel: SPD.de