Schwarz-Gelb will Wasserstrassen-Netz in Deutschland neu ordnen

Veröffentlicht am 10.03.2011 in Verkehr

Mit schwarz-gelben Plänen droht Abkopplung ganzer Regionen von Wirtschaftswachstum.
Betroffen von den Sparplänen wäre der gesamte Osten sowie der Norden Deutschlands.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Netzstruktur der Bundeswasserstraßen komplett neu ordnen – mit fatalen Folgen für ganze Landstriche in Deutschland. Künftig sollen die Wasserwege anhand der auf ihnen beförderten Gütermengen kategorisiert werden: Die Ladungstonnage pro Jahr soll in Zukunft darüber entscheiden, wohin Finanzmittel des Bundes fließen.

Nach den Plänen der schwarz-gelben Regierungskoalition würden nur noch einige wenige Transportwege im Westen von Bundesmitteln profitieren: der Rhein, die Donau, die Mosel. Wasserstraßen mit weniger als einer Million Tonnen jährlicher Güterbeförderung hätten dagegen das Nachsehen. Das schwarz-gelbe Konzept, die Wasserstraßen künftig nach Ladungstonnagen pro Jahr einzustufen, lässt den Faktor der Wertschöpfung völlig unberücksichtigt.

Betroffen von den Sparplänen wäre der gesamte Osten sowie der Norden Deutschlands. Sie würden perspektivisch von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Der volkswirtschaftliche Schaden, der mit der Umsetzung des jetzt vorgelegten Konzeptes entstünde, wäre immens. Kein Wunder, dass die Hafenwirtschaft und angrenzende Wirtschaftsbranchen gegen die Pläne Sturm laufen – umso mehr als Union und FDP ihr neues Wasserstraßen-Konzept weder mit Verbänden noch mit den betroffenen Landesregierungen abgestimmt haben.

Mit der Konzentration auf wenige Kernnetze soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb auch eine Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) einhergehen. Künftig soll diese ihre Arbeit auf die Wasserstraßen konzentrieren, die nach dem neuen Konzept als Vorrang- oder Hauptwasserstraßen gelten. In den sog. Neben- oder Randnetzen soll die WSV künftig nur noch mit einem Mindestpersonal arbeiten bzw. die Aufgaben komplett an private Unternehmen abgeben. Dies bedeutet nichts anderes als einen Totalumbau der WSV durch die Hintertür – mit allen negativen Konsequenzen für die rund 13.000 Beschäftigten, aber auch für die regionale Wirtschaft.

Artikel: SPD Bundestagsfraktion

Hier der Orginal – Bericht des BMVBS an den Haushaltsausschuss des Bundestages (oeffentliche-daseinsvorsorge.de)