AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Zur Berichtsvorlage der Bundesregierung und zum Konzept für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

Der schwarz-gelbe Privatisierungswahn bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) scheint vorerst eingedämmt. Die gute Arbeit der Beschäftigten der WSV kann fortgesetzt werden, hierfür werden wir Sozialdemokraten uns auch in Zukunft einsetzen.

Der heute vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegte Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (BMVBS) beschreibt nur den aktuellen Status Quo, eine nachhaltige Perspektive für die Binnenschifffahrt und die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen wird jedoch nicht aufgezeigt.

Der Bericht bestätigt die Argumentation der SPD in weiten Teilen und erteilt dem von der schwarz-gelben Koalition am 27.10.2010 im Haushaltsauschuss eingebrachten Antrag eine deutliche Absage. Die von Schwarz-Gelb geforderte Umstrukturierung der Behörde von einer Ausführungsverwaltung in eine Gewährleistungsverwaltung samt Stellenabbau und Beförderungsmoratorium ist inhaltlich falsch und nicht sinnvoll.

Als Alternative schlägt das BMVBS Kategorien für die Einstufung der Küsten- und Binnenreviere nach Ladungstonnagen pro Jahr vor, verbunden mit einer Konzentration der Aufgabenerledigung auf die Kernnetze Rhein, Mosel, Donau und deutsche Kanäle. Als einziges Kriterium der Einstufung wird die reine, wertfreie Jahrestonnage herangezogen. Dies ist schwierig, weil das Kriterium Tonnage nicht zwischen Massengut (wie Sand) und hochwertigen Gütern (zum Beispiel Kfz) und anderen hochwertigen Spezialfrachten unterscheidet.

Eine gestaltende, integrierte Verkehrspolitik steuert über attraktive Angebote der Verkehrsträger und bildet nicht nach Status Quo ab.

Das passt in das Gesamtbild von Schwarz-Gelb: die integrierte Verkehrspolitik wird aufgekündigt und massiven Lobbyinteressen nachgegangen. Von einer Verkehrsverlagerung auf die Wasserstraße und Schiene hat sich diese Koalition endgültig verabschiedet. Eine integrierte, nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus.

SPD-Bundestagsfraktion zum Thema WSV