Scharfe Kritik an Umbauplänen für Wasserstraßen

Veröffentlicht am 23.09.2011 in Verkehr

v.li.: M.Reckzeh(WSV), E.Meckel(FES), W.Lisewski(PL), U.Beckmeyer(MdB), H.Fellmer, Min. J.Vogelsänger, J.Sauter(Leipa)

"Die Zukunft der deutschen Verkehrsstruktur liegt in der Binnenschifffahrt. Die Wasserstraßen stellen eine saubere und sichere Alternative zu Straßen und Schienenwegen dar. Dies gilt gerade in Ostdeutschland. An dieser Stelle zu sparen, wäre ein großer Fehler."

„Die schwarz-gelben Pläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schaden unserer Wirtschaft und gefährden Arbeitsplätze“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Über die geplante Neustrukturierung der deutschen Wasserstraßen und ihre Auswirkungen vor Ort diskutierte Beckmeyer auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden und Politik sowie Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Eberswalde. Weitere Gesprächsteilnehmer waren unter anderem Wladyslaw Lisewski, Direktor für die Entwicklung der Häfen Szczecin (Stettin) und Swinoujscie (Swinemünde), sowie der brandenburgische Verkehrsminister Jörg Vogelsänger.

Als „Skandal“ bezeichnete Uwe Beckmeyer das Vorhaben der Bundesregierung, große Teile der Wasserwege gerade in Ostdeutschland herabzustufen und Investitionsmittel und Personal künftig auf einige wenige große Wasserstraßen wie den Rhein oder den Main zu konzentrieren. „Wasserstraßen sind eine wichtige Infrastruktur, die Regionen erschließen.“ Durch die Pläne der Regierungskoalition drohten ganze Regionen von der wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnitten zu werden. „Hier soll an der falschen Stelle gespart werden“, so Uwe Beckmeyer.

Ein besonders drastisches Beispiel stellt aus Sicht der Podiumsteilnehmer die Havel-Oder-Wasserstraße dar, die einen wichtige Verbindung zur Staatsgrenze Polens ist. Der bereits begonnene Ausbau der HOW sei durch die Sparmaßnahmen vorerst auf Eis gelegt, betonte Vogelsänger. Am Ende der Diskussion waren sich alle Gäste einig: Es gilt, die Umbaupläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu verhindern. „Es ist wichtig“, so das Fazit von Uwe Beckmeyer, „die Bevölkerung über die unverantwortlichen Vorhaben der schwarz-gelben Regierung zu informieren.

Siehe: www.uwe-beckmeyer.de