Platzeck fordert Finanztransaktionssteuer Finanzhilfen innerhalb der EU begrüßt

Veröffentlicht am 17.05.2010 in Europa

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert angesichts der EU-Finanzkrise neben der geplanten Stabilitätsabgabe auch eine Finanztransaktionssteuer. Sie wäre in der Lage, den Finanzsektor nachhaltig an den Kosten zu beteiligen und kurzfristigen spekulativen Geschäften entgegen zu wirken, unterstrich Platzeck seine Forderung. Daneben müssten die «Finanzmärkte endlich deutlich stärker reguliert und beaufsichtigt werden», um derartige Krisen künftig zu verhindern.

Zugleich unterstrich der Ministerpräsident, dass es wichtig sei, mit drastischen Maßnahmen die Finanzstabilität in der Eurozone zu sichern. Allerdings «wäre ein früheres und energischeres Agieren der Bundesregierung notwendig gewesen», kritisierte der SPD-Politiker.

Dennoch sei es richtig, dass den jetzt in Schwierigkeiten geratenen Euroländern Finanzhilfen zur Verfügung gestellt werden. Das gelte auch vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Belastungen für Deutschland erheblich sein werden. Nach Platzecks Einschätzung ist es «ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit», dass auch die Finanzmärkte einen entscheidenden eigenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenlasten leisten müssen.