Online-Petition – fordern auch Sie: Lassen Sie die Gefangenen frei, Lukaschenko!

Veröffentlicht am 25.01.2011 in Europa

Die demokratische Opposition wird in Weißrussland unterdrückt. Nur leise, kleine Solidaritätsbekundungen mit den inhaftierten Regimekritikern - wie an diesem Ort in Minsk - sind möglich.
Die Liste prominenter Unterstützer ist hochkarätig. Politiker aus unterschiedlichen Lagern und prominente Deutsche zeigen sich vereint in dem Online-Aufruf: „Freiheit für die Inhaftierten in Weißrussland“. Staatspräsident Alexander Lukaschenko, der „letzte Diktator Europas“, gerät zunehmend unter Druck. Zeigen auch Sie sich solidarisch und unterschreiben Sie die Online-Petition.

Die Reihe der Erstunterzeichner ist beachtlich, unter ihnen: der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir, die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, FDP-Menschenrechtler Markus Löning, Schauspieler Hannes Jaenicke und Schriftsteller Sten Nadolny. Anlass für diesen außergewöhnlichen Schritt ist die dramatische politische Entwicklung in Weißrussland.

Dramatische Ereignisse am Wahlabend

Die ersten Anzeichen für eine Öffnung der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus zum Westen hin, hatte im vergangenen Jahr viele Beobachter hoffnungsvoll gestimmt. Der „letzte Diktator Europas“, wie Alexander Lukatschenko immer wieder bezeichnet wird, schien eine Öffnung seines Landes anzustreben – doch mit den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember wurden alle diese Hoffnungen zunichte gemacht. Nicht nur dass die Wahlen nach Angaben von unabhängigen Wahlbeobachtern keinen demokratischen Standards entsprachen (Lukaschenko wurde nach offiziellen Angaben mit knapp 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt), auch das Recht auf Demonstration wurde unter Polizeigewalt niedergeknüppelt – und zwar noch 19. Dezember, dem Wahlabend.


Mit diesem Appell fordern die Unterzeichner der Online-Petition den Präsidenten der Republik Weißrussland, Alexander Lukaschenko, auf, alle nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember Inhaftierten frei zu lassen – ohne Bedingungen und mit sofortiger Wirkung. (Bild: Dennis Morhardt)

Mehrere zehntausend Menschen waren auf die Straße gegangen, um gegen den Verlauf der Wahlen zu demonstrieren. Weit über 700 von ihnen wurden vom weißrussischen Geheimdienst KGB inhaftiert, unter ihnen vier Präsidentschaftskandidaten, die Oppositionspolitiker Nikolai Statkevich, Vladimir Nekliaev, Andrey Sannikov und Aleksey Michalevic. Nekliaev wurde bereits vor der Demonstration brutal von Sicherheitskräften zusammen geschlagen und anschließend aus dem Krankenhaus entführt und Statkevich saß nach der Demonstration in einem Fahrzeug, als die Scheibe eingeschlagen wurde und Geheimdienstmitarbeiter ihn herauszerrten.

Isolationshaft und Hungerstreik

Die Politiker befinden sich noch heute mit 28 anderen Regimekritikern in Isolationshaft – ohne Kontakt nach außen, weder zu ihren Anwälten, noch zu ihren Familien, und ohne ärztliche Betreuung. Im Fall von Nikolai Statkevich ein besonders dramatischer Zustand, da er sich seit seiner Verhaftung im Hungerstreik befindet.

In einem Exklusiv-Interview mit spd.de hat Katja Statkevich, Tochter von Nikolai Statkevich, über die Situation im Land und die Situation der Inhaftierten berichtet (>>> „Ich habe Angst um meinen Vater“). „Von der Massivität der Repressionen wurden alle überrascht“, sagt sie. Den Oppositionspolitikern drohen hohe Haftstrafen wegen „Organisation massiver Störung der öffentlichen Ordnung“. Besonders die „Sonderbehandlung ihres Vaters durch den berüchtigten Geheimdienst“ fürchtet Katja Statkevich. Sie ist sich sicher, dass nur internationaler Druck auf Alexander Lukaschenko etwas bewirken kann. Und sie hofft, dass es für ihren Vater dann nicht zu spät ist.