Gemeinwohl als Maßstab für Politik

Veröffentlicht am 19.01.2010 in Allgemein

SPD und evangelische Kirche sehen im Gemeinwohl und im gesellschaftlichen Zusammenhalt den zentralen Rahmen für die Politik. Bei einem Gedankenaustausch mit der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche (EKD), Margot Käßmann, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Bedeutung der Kirchen für die gesellschaftspolitische Debatte.

Im Zentrum des rund einstündigen Treffens der Vorsitzenden von EKD und SPD, Landesbischöfin Margot Käßmann und Sigmar Gabriel, stand die Zukunft der solidarischen Gesellschaft – Kinderarmut, Formen eines gerechten Steuersystems, die Situation in der Pflege und das Bleiberecht.

Im Umfeld der aktuellen Diskussionen um schwarz-gelbe Klientelpolitik stimmten beide überein, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Orientierung am Gemeinwohl Maßstab politischer Entscheidungen bleiben müsse. An der zu führenden Debatte, unterstrich der SPD-Vorsitzende, müssten möglichst viele Menschen beteiligt werden. "Die Erfahrungen der Kirchen sind dabei unverzichtbar", so Gabriel. Die EKD-Vorsitzende bekräftigte, dass die evangelische Kirche dabei auch künftig vor allem den Schwachen in der Gesellschaft eine Stimme geben werde.

Thema des Gedankenaustauschs war auch die Debatte um den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. "Es ist gut, dass die Kirchen öffentlich dazu aufgefordert haben, die Diskussion endlich ehrlich zu führen", sagte der SPD-Vorsitzende. Der Impuls sei "überfällig" gewesen. Nun müsse eine politische Lösung gefunden werden, die den Soldatinnen und Soldaten vor Ort "Respekt zollt und die zugleich eine realistische Perspektive für die Dauer und die Art des Einsatzes benennt".

An einer solchen Perspektive arbeitet auch die SPD, wenn sie am Freitag auf einer großen Afghanistan-Konferenz gemeinsam mit außen- und sicherheitspolitischen Experten das Thema diskutiert. Mit Präses Nikolaus Schneider, dem stellvertretenden EKD-Ratsvorsitzenden, wird sich auch die evangelische Kirche im Berliner Willy-Brandt-Haus zum Thema zu Wort melden.

Darüber und über weitere Fragen, die wichtig sind für die Zukunft des Landes, wollen evangelische Kirche und SPD auch künftig im engen Austausch bleiben. Käßmann und Gabriel verabredeten, den Dialog intensiv fortzusetzen.