Für gute Arbeit und fairen Wettbewerb

Veröffentlicht am 08.04.2009 in Europa

In einer gemeinsamen Erklärung fordern der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske Mindestlöhne, die Begrenzung von Managergehältern und ein soziales Europa.

"In den letzten Jahren ist die Schere zwischen hohen und geringen Einkommen auseinander gegangen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern es schadet auch der wirtschaftlichen Entwicklung", warnen Steinmeier und Bsirske am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Hier seien sowohl die Tarifparteien als auch der Staat gefordert.

Durch das Engagement von Arbeitsminister Olaf Scholz haben bereits jetzt viele Beschäftigte Anspruch auf einen branchenbezogenen Mindestlohn - mehr war mit der Union nicht zu machen. "Das reicht aber nicht aus", sagen Steinmeier und Bsirske und machen klar: Um Lohndumping umfassend zu bekämpfen, bleibt das gemeinsame Ziel ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn.

Aber auch am oberen Ende der Lohnskala muss sich etwas ändern: Die Spitzeneinkommen steigen mittlerweile "in maßlose Höhen", kritisieren der Kanzlerkandidat und der ver.di-Vorsitzende. Darum müsse die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsvergütungen und -abfindungen begrenzt werden. Ihre Forderung: "Im Aktiengesetz soll festgelegt werden, dass Unternehmen auch dem Wohl der Allgemeinheit und dem ihrer Arbeitnehmer verpflichtet sind."

Am 7. Juni ist Europawahl. Eine Richtungsentscheidung dafür, wie das soziale Gesicht Europas in den kommenden Jahren aussieht. Steinmeier und Bsirske werben für eine europaweite "Ordnung, die den Markt reguliert und gute Arbeit absichert" - verbunden mit einer klaren Absage an Lohn- und Sozialdumping. Zum sozialen Europa gehören faire Löhne, gesicherte Arbeitnehmerrechte, starke Mitbestimmung und guter Arbeits- und Gesundheitsschutz. "Wer offene Märkte will, muss fairen Wettbewerb garantieren."

Die gemeinsame Erklärung von Frank-Walter Steinmeier und Frank Bsirske im Wortlaut: