Für ein leistungsfähiges Bundeswasserstraßennetz

Veröffentlicht am 02.07.2011 in Unterbezirk

an der Einfahrt zum Hafen Schwedt

Die SPD Uckermark hat sich am 28.05.2011 mit einem klaren einstimmigen Parteitagsbeschluss für ein leistungsfähiges Bundeswasserstraßennetz und gegen das Vorhaben der derzeitigen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ausgesprochen.

Wir brauchen gute und funktionierende Wasserwege, welche Autobahnen und Straßen entlasten.

Mit ihrem Regierungsvorhaben, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) in ihrer Aufgabenerledigung zu entmündigen, die Wasserstraßen abzuwerten und im Bereich der touristisch genutzten Wasserstraßen die Unterhaltung des Bundes einzustellen, zeigen CDU/CSU und FDP ihren Privatisierungslobbyismus.

Die geplante Struktur führt zu dem zu höheren Ausgaben. Steuergelder werden damit nicht entlastet, sondern stärker beansprucht um den Unterhaltungsaufwand an Wasserstraßen zu finanzieren.