an der Einfahrt zum Hafen Schwedt
Die SPD Uckermark hat sich am 28.05.2011 mit einem klaren einstimmigen Parteitagsbeschluss für ein leistungsfähiges Bundeswasserstraßennetz und gegen das Vorhaben der derzeitigen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ausgesprochen.
Wir brauchen gute und funktionierende Wasserwege, welche Autobahnen und Straßen entlasten.
Mit ihrem Regierungsvorhaben, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) in ihrer Aufgabenerledigung zu entmündigen, die Wasserstraßen abzuwerten und im Bereich der touristisch genutzten Wasserstraßen die Unterhaltung des Bundes einzustellen, zeigen CDU/CSU und FDP ihren Privatisierungslobbyismus.
Die geplante Struktur führt zu dem zu höheren Ausgaben. Steuergelder werden damit nicht entlastet, sondern stärker beansprucht um den Unterhaltungsaufwand an Wasserstraßen zu finanzieren.
