Einsatz für die WSV und die Binnenschifffahrt

Veröffentlicht am 29.09.2012 in Verkehr

Artikel von Gustav Herzog (MdB):
Am Montag, den 24.09.12 war die Tagesordnung gefüllt mit Terminen rund um die Wasserstraße. Nach vielen Terminen in den letzten Wochen bei Wasser- und Schifffahrtsämtern bundesweit hat der Tag mit einer Personalversammlung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin begonnen. Der volle Saal mit über 250 Beschäftigten bestätigte die Erfahrung aus anderen Regionen, dass das Thema Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) als immens wichtig genommen wird. Auch hier verschließt sich niemand einem Reformgedanken, doch wie die schwarz-gelbe Bundesregierung sie umzusetzen gedenkt, stößt auch hier wegen erheblicher inhaltlicher und verfahrenstechnischer Bedenken auf Widerstand und Ablehnung.

Bemerkenswert waren die Veranstaltungen, die sich nachmittags und abends angeschlossen haben. Im Schulterschluss machten Verwaltung und Wirtschaft auf die dramatischen Folgen der vorgesehenen Reform aufmerksam.

Initiiert von den Industrie- und Handelskammern Berlin und Brandenburgs und den regionalen Wirtschaftsbeteiligten machte sich bereits am Samstag ein Schubleichter auf den Weg von Eisenhüttenstadt nach Berlin. Damit wurde gezeigt, wie wichtig der Verkehrsträger Wasserstraße für die Regionen sind und wie sehr er von den Reformbestrebungen bedroht ist.

Neben einzelnen Brennpunkten, wie eingestellte Schleusenbaustellen in Kleinmachnow oder Fürstenwalde läuft ganz Ostdeutschland Gefahr, durch die von Bundesminister Ramsauer beabsichtigte Kategorisierung und Priorisierung der Wasserstraßen von der Weiterentwicklung des Verkehrsträgers abgehängt zu werden. Daher stand die Protestaktion auch unter dem Motto, „dem Osten nicht das Wasser abgraben“.

Auf 13 Seiten wurde deutlich gemacht, was die Region braucht, was die beabsichtigte Reform gefährdet und wer diese Forderungen mit trägt. Diese beeindruckende Resolution wurde Gustav Herzog vom Präsidenten der IHK und der Personalratsvorsitzenden des WSA, stellvertretend für die WSV in Ostdeutschland überreicht. Deutlich wurde damit, wie eng WSV und Wirtschaft verbunden sind und wie sehr die Wirtschaft auf funktionierende und durchlässige Wasserstraßen und die WSV in der Fläche angewiesen ist. Begleitet wurde die Übergabe der Resolution von einer Demonstration der Beschäftigten des WSA, die von der Gewerkschaft ver.di organisiert wurde.

Unbeeindruckt von Kritik und Protesten sowohl aus der Verwaltung, als auch von den Berufsverbänden, den Bundesländern unabhängig der politischen Couleur und auch aus der Wirtschaft wurde die Reform gestern von der schwarz-gelben Koalition im federführenden Haushaltsausschuss des Bundestags nochmals bestätigt. Der Beschluss zeugt jedoch von deutlichen Unsicherheiten und Zweifeln, ob hier alles seinen rechtlich korrekten Gang nimmt.

weitere Informationen:

Gustav Herzog MdB

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SPD-Bundestagsfraktion: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist völlig verfehlt

SPD-Bundestagsfraktion: Dialogpapier der Projektgruppe "Infrastrukturkonsens"

Protestresolution der Wirtschaft - IHK

ver.di-Protestdemo

MOZ - Kampf um Wasserstraßen

MOZ - Forum TV Oktober