Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Stettin: Bundeshaushalt für Bahninvestitionen unterfinanziert

Veröffentlicht am 22.06.2011 in Verkehr

„Brandenburg setzt sich nachdrücklich beim Bundesverkehrsministerium für den Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Stettin ein“, stellt Verkehrsminister Jörg Vogelsänger klar. Vogelsänger reagiert damit auf die Vorhaltungen des uckermärkischen CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen in einer Zeitung, das Land und der Kreis würden das Ausbauprojekt Berlin-Stettin „stiefmütterlich“ behandeln.

„Bislang war Konsens, dass alle politischen Vertreter des Landes und der Uckermark beim Bund für den Ausbau dieser für den Nordosten Brandenburgs so wichtigen Bahntrasse gemeinsam eintreten. Wenn es nun nicht mehr wie gewünscht vorangeht, dann hat dies vor allem damit zu tun, dass die jetzige Bundesregierung den Haushaltsposten für Bahninvestitionen hoffnungslos unterfinanziert.“

Vogelsänger, der bis Ende 2012 auch den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat, erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Vorstoß der Bundesländer, die Gewinnabführung der Deutschen Bahn AG an den Bundeshaushalt in Investitionen umzulenken, am Bund gescheitert ist. „Faktisch bedeutet dies eine Investitionskürzung um 500 Millionen Euro“, sagte Vogelsänger. Des Weiteren fehlt noch immer das schon lange angekündigte deutsch-polnische Abkommen zum Ausbau dieser Strecke.

Für die Ausbau-Finanzierung der Strecke Berlin – Angermünde – Stettin sowie für die Verhandlungen mit Polen ist ausschließlich der Bund zuständig. Die Umsetzung ist dann Sache der DB Netz AG.

„Als CDU-Mitglied und stellvertretendes Mitglied im Bundesverkehrsausschuss ist Koeppen beim Bund nicht etwa in der Opposition, sondern gehört in das Lager der Regierung“, so der Minister weiter: „Da sollte man doch davon ausgehen, dass der Abgeordnete Koeppen Gelegenheit erhält, direkt bei seinem Parteifreund, dem Bundesverkehrsminister, vorstellig zu werden, um etwas für die Uckermark zu bewegen, und nicht auf den Umweg über eine Zeitung angewiesen ist.“

„Genauso wünsche ich, dass Herr Koeppen seinen christsozialen Parteifreund von der Zerschlagung der ostdeutschen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen abhält“, äußerte der Minister weiter: „Die so genannte Reform der Binnenwasserstraßenverwaltung des Bundes bedeutet eine erhebliche Benachteiligung dieses umweltfreundlichen Verkehrsträgers in den neuen Bundesländern und insbesondere auch im Odereinzugsgebiet.“

Artikel: MIL