SPD bringt weitere Mindestlöhne auf den Weg

Veröffentlicht am 23.01.2009 in Bundespolitik

Gegen anfänglich starken Widerstand der CDU/CSU hat der Bundestag auf Drängen der SPD am Donnerstag den Weg für Mindestlöhne in sechs weiteren Branchen mit einer Million Beschäftigten frei gemacht: Wach- und Sicherheitsdienste, Großwäschereien, Abfallwirtschaft, Bergbau-Spezialarbeiten sowie die Aus- und Weiterbildungsbranche. Grundlagen dafür sind die Novellen zum Mindestarbeitsbedingungengesetz und Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer am Bau, bei den Gebäudereinigern und bei den Briefdiensten sind bereits durch Mindestlöhne geschützt.

Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, begrüßt „diesen weiteren Schritt auf dem Weg zu gerechten Löhnen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat sich gegen den Wirtschaftsflügel der CDU durchgesetzt.“ Die SPD werde weiterhin „für den allgemeinen Mindestlohn kämpfen, denn die jetzigen Branchenlösungen sind nur der zweitbeste Weg“. Zugleich freut sie sich, dass Leiharbeiter künftigt grundsätzlich den selben Lohn bekommen sollen wie die Stammbelegschaft. Diesem Ziel dient eine von der SPD durchgesetzte Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Lehmann: "Dadurch bekommen die 700.000 Leiharbeiter künftigt gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Bisher sind sie zweimal benachteiligt: Sie können schnell gefeuert werden und bekommen weiniger Lohn."

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