Umgang mit der Krise: "Nackte Kreditermächtigung" reicht nicht

Veröffentlicht am 05.05.2010 in Europa

Frank-Walter Steinmeier

Lange hatte die Kanzlerin gezögert, nun soll Deutschland über 22 Milliarden Euro am europäischen Rettungspaket für Griechenland tragen. Am Mittwoch warb Angela Merkel im Bundestag um Unterstützung der Opposition für ihre Politik. Zu einer "nackten Kreditermächtigung" werde die SPD aber keine Zustimmung geben, stellte Frank-Walter Steinmeier in seiner Antwort auf die Regierungserklärung klar – und forderte eine grundsätzliche Regulierung der Finanzmärkte.

Insgesamt 110 Milliarden Euro soll das Hilfspaket für Griechenland umfassen. Davon tragen die Euro-Staaten 80 Milliarden, 30 Milliarden kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Anteil Deutschlands soll bis zu 22,4 Milliarden Euro betragen. Der Euro stehe am Scheideweg. "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas", warb die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung um Zustimmung des Parlaments für die Kreditbürgschaften.

Schwarz-Gelb vor der NRW-Wahl: "Verschieben, verschleiern, schönreden"

Dabei hatte Angela Merkel selbst die Situation mit ihrer Politik in den vergangenen Wochen verschärft. Mangelnde Führung in der Griechenland-Krise warf der SPD-Fraktionsvorsitzende der Kanzlerin und ihrem Vize-Kanzler Guido Westerwelle vor. Die Bundesregierung habe zu spät und zu zögerlich gehandelt. Durch "verschieben, verschleiern, schönreden" habe sich Schwarz-Gelb über die Landtagswahl in NRW retten wollen. Deutschland, so Steinmeier, habe damit viel Ansehen in Europa verspielt.

"Monopoly gegen Staaten" beenden

Zudem will die SPD nicht lediglich Symptome bekämpfen, sondern an die Ursachen ran, damit sich eine solche Krise nicht wiederholt. Die Zustimmung der SPD zu einer "nackten Kreditermächtigung" werde es nicht geben, betonte daher der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die sei "keine angemessene Antwort auf die Bedrohung". Zur Krisenbewältigung gehöre eine grundsätzliche Regulierung der Finanzmärkte, damit künftig Banken nicht wieder "Monopoly gegen Staaten spielen" könnten. Mit den Banken müssten die Verantwortlichen für die Krise verbindlich zur Überwindung der Folgen herangezogen werden, forderte Steinmeier – unter anderem durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.