Baaske zu Reduzierung Mittel für Arbeitsmarkt

Veröffentlicht am 05.03.2010 in Wirtschaft

900-Millionen-Euro-Sperrung: Schlag gegen Arbeitslose und Niederlage für Ursula von der Leyen

Auf klare Ablehnung stößt bei Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske die Sperrung von 900 Millionen Euro Bundesmitteln für den Arbeitsmarkt. Das haben Union und FDP heute im Haushaltsausschuss des Bundestages durchgesetzt. Baaske: "Damit ist weitgehend Schluss mit ´Fordern und Fördern`. Das ist ein Schlag gegen aktive Arbeitsmarktpolitik. Damit kommen immer weniger Menschen in Arbeit - und es ist eine herbe Niederlage für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen".

Der Bundesagentur für Arbeit zufolge führe die Haushaltskürzung "zu einem drastischen Rückgang der aktiven Arbeitsförderung" und "rund 100 Arbeitsgemeinschaften werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte ... nicht mehr handlungsfähig sein". Die Arbeitslosigkeit werde "entsprechend steigen."

Baaske: "Derzeit sitzen wir mit Bundestagsfraktionen und Arbeitsministerium zusammen, um die notwendige Verfassungsänderung zur Neustrukturierung der Job-Center vorzubereiten. Es ist ein starkes Stück, dieser neuen Struktur gleichzeitig die Arbeitsgrundlage zu entziehen, indem die Mittel gesperrt werden."

Die von Ursula von der Leyen mehrfach angekündigte bundesweite ´Bürgerarbeit` zur Aktivierung von Langzeitarbeitslosen werde "auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben". Baaske: "Kein Wunder, dass seit Monaten zu diesem Konzept nichts zu hören war." Damit werde der Koalitionsvertrag der Bundesregierung gebrochen.

Der heutige Beschluss mache die Ideologie insbesondere der FDP deutlich. Baaske: "Eigenverantwortung nach FDP bedeutet: Eine Masse billigster Arbeitskräfte und zugleich Millionen Arbeitslose, denen ein kleines Almosen für eine sehr knappe Existenz gegeben wird. Wir brauchen das Gegenteil: Mindestlöhne und aktive Arbeitsmarktpolitik - schon allein, um den künftigen Fachkräftebedarf zu decken."