Ja zu Rot-Rot: "Regine Hildebrandt hätte sich gefreut" Brandenburger SPD bleibt Partei der Brandenburger Mitte

Veröffentlicht am 04.11.2009 in Landespolitik

Mit einer deutlichen Mehrheit von 84 Prozent haben die märkischen Sozialdemokraten den Weg für eine rot-rote Regierung in Brandenburg geebnet. Beim außerordentlichen Landesparteitag in Altlandsberg stimmten dem mit der Linkspartei ausgehandelten Koalitionsvertrag 110 von 131 Delegierten zu. Es gab 14 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Fünfeinhalb Wochen nach dem deutlichen Sieg der Brandenburger SPD bei der Landtagswahl war der entscheidende Parteitag von einem hohen Maß an Sachlichkeit geprägt - ein Indiz dafür, dass die kurze Zeit seit Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gut für die Auseinandersetzung mit der neuen Regierungsoption genutzt wurde. Auf Mitgliederversammlungen in allen 18 Unterbezirken und in zahlreichen Diskussionsabenden hatten sich die sechs Mitglieder der SPD-Verhandlungsgruppe den Fragen der Basis gestellt.

Matthias Platzeck stellte er in seiner Rede eindeutig klar, dass die Brandenburger SPD auch in der neuen Regierungskonstellation die Partei der breiten Brandenburger Mitte bleiben wird.Einzelnen Befürchtungen, Rot-Rot könnte sich hin zu einer Koalition der Verklärung der SED-Diktatur entwickeln, erteilte der Landesvorsitzende Matthias Platzeck wiederholt eine entschiedene Absage: "SPD-Politik packt an und baut auf, denn in der Gegenwart gibt es genug zu tun. Uns ist aber sehr bewusst, dass wir uns nicht im geschichtslosen Raum bewegen. Lest den Koalitionsvertrag, und ihr wisst, dass es mit uns keine Schlussstriche geben wird. Dafür stehe ich", meinte Platzeck auch mit Verweis auf die geschichtsträchtige Bedeutung des Parteitagsdatums. Am 4. November 1989, auf den Tag genau vor 20 Jahren, hatte es in Berlin die größte Demonstration der friedlichen Revolution gegeben.

Als bedeutend und denkwürdig, so bezeichnete Matthias Platzeck denn auch den Moment, als er nach Verkündung des Abstimmungsergebnisses zufrieden zum Schlusswort auf die Bühne eilte. "Regine hätte sich darüber gefreut. Und ich bin sicher, es erreicht sie auch", meinte der Regierungschef in Anspielung auf die 2001 verstorbene "Mutter Courage" Regine Hildebrandt."